Möglichkeiten und Grenzen der Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) und alternativer Modelle

Das Gutachten prüft aus rechtswissenschaftlicher Perspektive sowie anhand einer qualitativen empirischen sozialwissenschaftlichen Forschung die Möglichkeiten der Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card) sowie alternativer Modelle und begleitender Maßnahmen. Gezeigt werden erstens die juristischen und tatsächlichen Ausschlüsse und Zugangsbeschränkungen undokumentierter Menschen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen, Arbeit, (Zivil-)Justiz und Alltag (Freizeit, Kultur und Mobilität). Zweitens werden die bereits bestehenden staatlichen und nicht-staatlichen Unterstützungs- und Beratungsangebote für undokumentierte Menschen in Berlin kartiert und bewertet. Drittens werden auf dieser Basis und nach juristischer Prüfung verschiedene Maßnahmen auf Landesebene vorgeschlagen. 

Zu den Vorschlägen gehören die Einführung einer Berliner Stadtkarte (Berlin City Card), einer Gesundheitskarte für undokumentierte Menschen, die Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen in sozialen Notlagen sowie einer Kommission, die auf der Grundlage dieses Gutachtens konkrete Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erarbeitet.